§ 4 Abs 7 1. Satz BWG
Verstößt § 4 Abs 7 erster Satz BWG gegen den Gleichheitsgrundsatz? Steht diese Bestimmung im Widerspruch zum Rechtsstaatsprinzip? Der VfGH entschied im gegenständlichen Gesetzesprüfungsverfahren über die Aufhebung dieser Bestimmung.
VfGH 12.3.2009, G 164/08
