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Judikaturdivergenz beim Räumungsvergleich - Auslösung der Gebührenschuld durch Zahlungsverpflichtung während des Räumungsaufschubs

SteuernDr. Karl-Werner Fellner, HR des VwGH i. R.SWK 2010, S 551 Heft 14 und 15 v. 15.5.2010

§ 18 Abs 2 GGG

Fellner setzt sich in seinem Beitrag mit der unterschiedlichen Rechtsprechung des VwGH und des VfGH auseinander zur Frage der Gebührenschuld für eine neuerliche Verpflichtung zur Zahlung der Mietzinse im Zeitraum des Räumungsaufschubs in einem Räumungsvergleich. Welche Folgen haben die divergierenden Auffassungen der Höchstgerichte?

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