§ 15 Abs 4 PKG
Der VwGH sprach sich im vorliegenden Erkenntnis dahingehend aus, ob nach dem Pensionskassengesetz die Abgabe einer Kapitalgarantie zulässig ist. Vertritt der VwGH damit dieselbe Rechtauffassung wie der VfGH?
VwGH 8.9.2009, 2009/17/0024; VwGH 2009/17/0025
