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Programmentgelt

RechtsprechungBearb. v. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 11 Heft 6 v. 15.2.2009

§ 31 ORF-G

Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit der Frage zu befassen, unter welchen Voraussetzungen das Programmentgelt nach den Bestimmungen des ORF-G zu entrichten ist.

VwGH 4.9.2008, 2008/17/0059

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