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Staatliche Beihilfen: Kommunalsteuer als staatliche Beihilfe

RechtsprechungBearb. v. Dr. Dietmar Aigner, Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Gernot Aigner; Dr. Michael Tumpel, SWKSWK 2009, R 10 Heft 3 v. 20.1.2009

Art 25 EG; Art 87 EG; Art 90 EG

Der EuGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen betreffend eine Bestimmung zu befassen, die eine Befreiung von einer Motorkraftsteuer für in Erdgasanlagen eingesetzte Motoren nicht aber für bei anderen Industriegasen eingesetzte Motoren vorsah.

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