§ 15 OGHG
Der OGH äußerte sich in gegenständlicher Entscheidung zu Fragen betreffend die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen insb bei Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
OGH 8.9.2009, 4 Ob 101/09w
§ 15 OGHG
Der OGH äußerte sich in gegenständlicher Entscheidung zu Fragen betreffend die Veröffentlichung von Gerichtsentscheidungen insb bei Verfahren auf Erlassung einer einstweiligen Verfügung.
OGH 8.9.2009, 4 Ob 101/09w