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Verfassungswidrige Besteuerung beitragsorientierter Pensionskassenrenten - Verletzung des Gleichheitssatzes und Eingriff in das Eigentumsrecht

TagesfragenDr. Helmut Kapl, ehem. Vorstandsvorsitzender einer PensionskasseSWK 2009, T 229 Heft 32 v. 10.11.2009

Zusammenfassung: Kapl befasst sich in seinem Beitrag mit Fragen zur Besteuerung von beitragsorientierten und leistungsorientierten Pensionskassenrenten und zeigt auf, dass die seitens des Gesetzgebers vorgegebene gleiche steuerliche Behandlung gleichheitswidrig ist, da es sich bei leistungsorientierten Renten zwar um aufgeschobenen Arbeitslohn handelt und diese daher den Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit zuzuordnen sind, beitragsorientierte Renten jedoch zu den Einkünften aus Kapitalvermögen zählen. Kapl beleuchtet ua die Wesensmerkmale der leistungsorientierten und beitragsorientierten Rente und führt außerdem den seitens des Seniorenrats bereits im Jahr 2008 unterbreiteten Vorschlag an, wie die Gleichheitswidrigkeit beseitigt und die Verwaltung im Zusammenhang damit erheblich vereinfacht werden kann.

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