Zusammenfassung: Entspricht die Finanzierungsregelung für den ORF den Beihilfevorschriften der EU? Der Kurzbeitrag informiert über die durch die Kommission erfolgte Feststellung dieser Frage und über die von Österreich in diesem Zusammenhang gemachten Zusicherungen. Bis wann müssen diese Zusicherungen nun umgesetzt werden?
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