Verpflichtung zur Entrichtung des Programmentgelts

§ 31 ORF-G

Der VwGH stellte in dieser Entscheidung klar, ob auch dann Rundfunkgebühren zu entrichten sind, wenn wegen mangelndem Sprachverständnis die Programme nicht ausreichend verstanden werden.

VwGH 20.3.2009, 2009/17/0018