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Feststellung des verantwortlichen Lenkers eines Fahrzeuges

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 53 Heft 25 v. 1.9.2009

§ § 1a Wr ParkometerG

Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung ua mit Fragen zur Bestimmung des § 1a Wr ParkometerG zu befassen. Welchen Anforderungen muss eine Auskunft, die aufgrund einer behördlichen Anfrage gem § 1a Wr ParkometerG zur Feststellung des verantwortlichen Lenkers erteilt wird, genügen?

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