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Spruch der Behörde erster Instanz

RechtsprechungBearb. v. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 1 Heft 1 v. 1.1.2009

§ 212 OÖ LAO; § 289 Abs 1 BAO; § 66 Abs 4 AVG

Der VwGH hatte sich in dieser Entscheidung mit Fragen zur Zuständigkeit zu befassen im Hinblick auf die Zulässigkeit eines erstmaligen Erlasses eines Sachbescheids durch die Abgabenbehörde zweiter Instanz in einer Angelegenheit, die (noch) nicht Gegenstand eines erstinstanzlichen Verfahrens gebildet hat.

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