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Verletzung der Auskunftspflicht

RechtsprechungBearb. v. Prof. Gerhard Gaedke, StBSWK 2009, R 33 Heft 15 v. 20.5.2009

§ 1a Wr Parkometergesetz

Ist die Verletzung der Auskunftspflicht gem § 1a Wr Parkometergesetz ein Ungehorsamsdelikt? Wird damit eine Schuldvermutung im Hinblick auf die subjektive Tatseite begründet? Wie hat der Auskunftspflichtige zur Darlegung seiner Schuldlosigkeit vorzugehen?

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