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EuGH: Keine Steuerbarkeit für Tätigkeiten eines Gerichtsdieners

RechtsprechungBearb. v. Dr. Dietmar Aigner, Johannes Kepler Universität Linz; Dr. Gernot Aigner; Dr. Michael Tumpel, Redaktion SWKSWK 2009, R 36 Heft 15 v. 20.5.2009

Art 4 Abs 5 UAbs 1 der 6. MwSt-RL (RL 77/388/EWG)

Der Beitrag informiert kurz über die Ausführungen des EuGH zur Interpretation der in Art 4 Abs 5 der 6 MwSt-RL vorgesehene Nichterfassung für Tätigkeiten durch öffentliche Einrichtungen, die im Rahmen der öffentlichen Gewalt ausgeführt werden und ihre Anwendbarkeit für Tätigkeiten von Gerichtsvollziehern.

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