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Gebührenpflicht von Gleichschriften gemäß § 25 GebG verfassungswidrig - Mehrfachvergebührung ist unverhältnismäßige Sanktion

SteuernDDr. Lukas W. Zeinler, StB/WP; MMag. Peter A. Hofmann, StBSWK 2009, S 437 Heft 12 v. 20.4.2009

Zusammenfassung: In seinem Beitrag befassen sich Zeinler und Hofmann mit einem im Februar ergangenen Erkenntnis des VwGH, in dem sich das Höchstgericht zur Verfassungskonformität des § 25 GebG, der die Gebührenpflicht jeder über ein Rechtsgeschäft errichteten Urkunde vorsieht, äußerte. Dabei erörtert er zunächst die maßgebliche Bestimmung des § 25 GebG, schildert kurz den Anlassfall und beleuchtet anschließend das Gesetzesprüfungsverfahren vor dem VfGH.

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