vorheriges Dokument
nächstes Dokument

Kinderbetreuungsgeld: Zuverdienstgrenze und Rückforderung nicht verfassungswidrig

TagesfragenSWK 2009, T 75 Heft 10 v. 1.4.2009

Der Kurzbericht informiert über das Urteil des VfGH in der Frage, ob eine Rückzahlungsverpflichtung des Kinderbetreuungsgeldes bei Überschreiten der vorgesehenen Zuverdienstgrenze gegen das Verfassungsrecht verstößt. Der VfGH äußerte sich ebenso zu Fragen hinsichtlich der Kompliziertheit und Intransparenz der Ermittlung des für die Zuverdienstgrenze maßgebenden Einkommens.

VfGH 26.2.2009, G 128/08 u. a.

Sie möchten den gesamten Inhalt lesen?

Melden Sie sich bei Lexis 360® an.
Anmelden

Sie haben noch keinen Zugang?
Testen Sie Lexis 360® zwei Wochen kostenlos!
Jetzt testen!