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Neuordnung des Glücksspielwesens in Sicht - Umfassende Novellierung der verwaltungs- und abgabenrechtlichen Bestimmungen des Glücksspielgesetzes geplant

TagesfragenDr. Karl-Werner Fellner, Hofrat des VwGH i.R.SWK 2008, T 199 Heft 34 und 35 v. 5.12.2008

Zusammenfassung: In seinem Beitrag befasst sich Dr. Fellner mit den geplanten gesetzlichen Neuregelungen im Bereich des Glückspielwesens. Durch die Novellierung des Glücksspielgesetzes soll es vor allem bei den verwaltungsrechtlichen und abgabenrechtlichen Bestimmungen zu weitreichenden Änderungen kommen, um bestehende Rechtsunsicherheiten zu beseitigen, den sozialen Schutz der Spieler und deren Familien sicherzustellen sowie Maßnahmen zur Bekämpfung der Spielsucht zu fördern. Der Autor geht zunächst auf die Gründe für die Neuordnung des Gesetzes ein, widmet sich anschließend den verschiedenen Formen von Glücksspielen und beleuchtet sämtliche in diesem Zusammenhang stehende abgabenrechtliche Bestimmungen. Darüber hinaus führt er an, welche verschiedenen Behörden mit der Vollziehung des Glücksspielgesetzes befasst sind und wie strafbare Handlungen iZm der Veranstaltung von Glücksspielen zu ahnden sind. Abschließend widmet er sich der gebührengesetzlichen Regelungen für (Sport-)Wetten.

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