§ 166 BAO
Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob im Verfahren zur Abgabenerhebung Beweisverwertungsverbote bestehen. Können Bestimmungen des Datenschutzes einer Beweisverwertung entgegenstehen?
VwGH 20.2.2008, 2005/15/0161; VwGH 20.2.2008, 2005/15/0162
