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Aus der jüngsten Rechtsprechung - Gebühren: Vertragsübernahme

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb VfGH-Erkenntnisse), StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb EuGH-Urteile)SWK 2008, R 35 Heft 18 v. 20.6.2008

§ 33 TP 5 GebG

Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei Abtretung der Rechte, die mit einer Schuldübernahme verbunden ist, gebührenrechtlich ein Fall der Vertragsübernahme vorliegt.

VwGH 20.12.2007, 2004/16/0165

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