Aus der jüngsten Rechtsprechung - Gebühren: Vertragsübernahme

§ 33 TP 5 GebG

Der VwGH hatte sich mit der Frage zu befassen, ob bei Abtretung der Rechte, die mit einer Schuldübernahme verbunden ist, gebührenrechtlich ein Fall der Vertragsübernahme vorliegt.

VwGH 20.12.2007, 2004/16/0165