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§ 5 Abs 3 FLAG

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb VfGH-Erkenntnisse), StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb EuGH-Urteile)SWK 2008, R 26 Heft 12 v. 20.4.2008

§ 5 Abs 3 FLAG

Der VwGH informiert im Rahmen dieser Entscheidung über ein Erkenntnis des VfGH, in welchem dieser darüber urteilen musste, ob eine Vorschrift, die bewirkt, dass eine Person, die gegenüber im Ausland (Drittland) lebenden Kindern eine Unterhaltsleistungspflicht zu erfüllen hat, keinen Anspruch auf Familienbeihilfe hat, verfassungswidrig ist.

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