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Energieabgabenvergütung für 2002 als unerlaubte Beihilfe

SteuernMag. Marco LaudacherSWK 2007, S 377 Heft 9 v. 20.3.2007

EAVG idF BGBl Nr 158/2002

Der Autor kommentiert ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser darlegte, dass die Gewährung der Vergütung nach dem EAVG idF BGBl 158/2002 mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben nicht in Einklang steht.

VwGH 30.01.2007, 2004/17/0078; EuGH 05.10.2006, Rs C-368/04 (Transalpine Ölleitung)

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