Zusammenfassung: Der Autor setzt sich mit dem im Regierungsprogramm für die 23. GP verankerten vorhaben zur Implementierung einer Finanzgerichtsbarkeit in Österreich auseinander. In diesem Zusammenhang nimmt er auch zu den Vorschlägen des Österreich-Konvents Stellung.
Rechtsgrundlagen: Art I AbgRMRefG, BGBl I Nr 97/2002; Art 6 MRK; Art 234 EG
