Zusammenfassung: Kurztext informiert über ein VfGH Urteil, das sich mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz zu befassen hatte. Der VfGH entschied über die Verfassungskonformität einer Bestimmung des GGBG.
Rechtsgrundlagen: § 27 Abs 7 GGBG
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Zusammenfassung: Kurztext informiert über ein VfGH Urteil, das sich mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz zu befassen hatte. Der VfGH entschied über die Verfassungskonformität einer Bestimmung des GGBG.
Rechtsgrundlagen: § 27 Abs 7 GGBG
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