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Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse), STB Gerhard Gaedke (Bearb. VwGH-Erkenntnisse), Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2007, R 57 Heft 32 v. 10.11.2007

Zusammenfassung: Kurztext informiert über ein VfGH Urteil, das sich mit dem Gefahrgutbeförderungsgesetz zu befassen hatte. Der VfGH entschied über die Verfassungskonformität einer Bestimmung des GGBG.

Rechtsgrundlagen: § 27 Abs 7 GGBG

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