Aus der jüngsten Rechtsprechung (aktuelle Steuerjudikatur)

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); Stb Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel (EuGH-Urteile); Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2007, R 47 Heft 27 v. 20.9.2007

§ 211 Abs 1 lit d BAO

Durch die Befugnis des Bestandgebers zur Selbstbemessung und Entrichtung der Gebührenschuld erhält dieser nicht den Status einer empfangsberechtigten Kasse.

VwGH 28.2.2007, 2006/16/0184

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