TP 1 GGG
Ein Schriftstück mit sämtlichen Merkmalen einer Klageschrift unterliegt auch dann der Gebührenpflicht nach TP 1 GGG, wenn die " Klage" wegen fehlender Unterschrift eines Rechtsanwalts zurückgewiesen wird.
VwGH 26.09.2006, 2006/16/0029
TP 1 GGG
Ein Schriftstück mit sämtlichen Merkmalen einer Klageschrift unterliegt auch dann der Gebührenpflicht nach TP 1 GGG, wenn die " Klage" wegen fehlender Unterschrift eines Rechtsanwalts zurückgewiesen wird.
VwGH 26.09.2006, 2006/16/0029