§ 3 ErbStG; § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG
Sofern ein Übergabevertrag mit einem Wohnrechtsvorbehalt für den Ehepartner der Erfüllung des angemessenen Unterhalts dient, wird keine freigebige Zuwendung veranlasst.
VwGH 29.06.2006, 2006/16/0016
§ 3 ErbStG; § 15 Abs 1 Z 9 ErbStG
Sofern ein Übergabevertrag mit einem Wohnrechtsvorbehalt für den Ehepartner der Erfüllung des angemessenen Unterhalts dient, wird keine freigebige Zuwendung veranlasst.
VwGH 29.06.2006, 2006/16/0016