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Kein Steuergeheimnis gegenüber parlamentarischem Untersuchungsausschuss

TagesfragenDr. Karl-Werner FellnerSWK 2007, T 81 Heft 14 und 15 v. 15.5.2007

Zusammenfassung: Der Autor vertritt die Ansicht, dass das Steuergeheimnis keinesfalls von der Vorlagepflicht bezüglich Steuerakten an parlamentarische Untersuchungsausschüsse entbinde. Die Schwärzung von Aktenbestandteilen hält Fellner für verfassungswidrig.

Rechtsgrundlagen: § 48a BAO; Art 53 Abs 1 B-VG

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