Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); Stb Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel (EuGH-Urteile); Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2007, R 25 Heft 13 v. 1.5.2007

§ 2 Abs 1 EAG

Der VwGH erläutert in Anlehnung an eine Entscheidung des EuGH, dass Dienstleistungsunternehmen keinen Rechtsanspruch auf eine Energieabgabenvergütung besitzen.

VwGH 20.11.2006, 2006/17/0157; VwGH 20.11.2006, 2006/17/0158

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