§ 96 BAO; § 3 Abs 2 lit d BAO; § 115 Abs 1 BAO; Art 15 Abs 2 lit a RL 95/46/EG
Der Autor analysiert ein Erkenntnis des VwGH, in dem dieser den Bescheidstatus automationsunterstützt erstellter Bescheide bejahte und behandelt die Frage, ob diese Erledigungsform mit den Vorgaben der Datenschutzrichtlinie in Einklang zu bringen ist. Weiters nimmt er zur Verschuldensprüfung und zu den Rechtsschutzmöglichkeiten in Massenverfahren Stellung.
