§ 19 Abs 2 ErbStG; § 19 Abs 3 ErbStG; § 167 BAO; Art 140 Abs 1 B-VG
Der Autor beleuchtet die Hintergründe eines derzeit anhängigen Gesetzesprüfungsverfahrens bezüglich des Schenkungssteuerrechts und nimmt zur Begründung der Anlassfallwirkung Stellung. Kritik übt Fischerlehner an der fehlenden Antragslegitimation des UFS zur Anregung einer Gesetzesprüfung.
