Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 86 Heft 33 v. 20.11.2006

§ 157 Abs 1 Slbg LAO

Die rechtsgültige Abweisung eines Rückzahlungsantrags setzt das Vorliegen einer bescheidmäßig oder durch Selbstbemessung festgesetzten Steuerschuld voraus.

VwGH 02.05.2006, 2005/17/0277

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