Nochmals: Kostentragung bei Abgabenermittlung/-erklärung/-entrichtung durch den Steuerpflichtigen ohne Grenzen?

TagesfragenDr. Gerald MoserSWK 2006, T 104 Heft 29 v. 10.10.2006

art 1 1. ZPMRK; Art 5 StGG

Moser repliziert auf einen Beitrag von Langegger und betont, dass der in Art 1 des 1. ZPMRK normierte Eigentumsschutz sehr wohl einen Gesetzesvorbehalt aufweist.

VfGH 18.03.2006, G 79/05; VfGH 27.02.2003, G 37/02

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