Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 74 Heft 28 v. 1.10.2006

§ 13 GEG

Der Gebührenschuldner besitzt keinen Rechtsanspruch auf den Verzicht auf die Einbringung von Gerichts- und Justizverwaltungsgebühren.

VwGH 23.03.2006, 2003/16/0067

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