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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 72 Heft 27 v. 20.9.2006

§ 12 Abs 3 KKG; § 13 KKGG; § 13 Wiener Kanalräumungs- und KanalGebG

Wassermengen aus einer Eigenwasserversorgungsanlage, die zusätzlich zur öffentlichen Wasserversorgung genutzt wird, sind bei der Bestimmung der Abwassermenge im Fall der Nichteinleitung in einen öffentlichen Kanal nicht einzubeziehen. Eine allenfalls aliquot gekürzte Abwassergebührenpflicht besteht aber trotzdem.

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