Zusammenfassung: APA-Meldung über ein anhängiges Prüfungsverfahren beim VfGH zur Beurteilung der Verfassungsmäßigkeit der Übertragung von Daten durch die Abgabenbehörde an die gewerbliche Sozialversicherung.
Schlagwörter:
Abgabenbehörden; Datenübertragung an gewerbliche Sozialversicherung; Datenschutz; Verfassungsgerichtshofbeschwerde; Grundrechte, Datenschutz, Auskunftspflicht