§ 6 Abs 2 GGG
Ein Erfordernis zur Angleichung der Bemessungsgrundlagen für die Gerichtsgebühren im Zuge der Euro-Anpassung kann aus der VO (EG)Nr 2866/98 nicht abgeleitet werden.
VwGH, 21.09.2005, 2003/16/0142
§ 6 Abs 2 GGG
Ein Erfordernis zur Angleichung der Bemessungsgrundlagen für die Gerichtsgebühren im Zuge der Euro-Anpassung kann aus der VO (EG)Nr 2866/98 nicht abgeleitet werden.
VwGH, 21.09.2005, 2003/16/0142