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Aus der jüngsten Rechtsprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (Bearb. VfGH-Erkenntnisse); StB Gerhard Gaedke (Bearb VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Bearb. EuGH-Urteile)SWK 2006, R 26 Heft 10 v. 1.4.2006

§ 6 Abs 2 GGG

Ein Erfordernis zur Angleichung der Bemessungsgrundlagen für die Gerichtsgebühren im Zuge der Euro-Anpassung kann aus der VO (EG)Nr 2866/98 nicht abgeleitet werden.

VwGH, 21.09.2005, 2003/16/0142

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