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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2005, R 5 Heft 3 v. 20.1.2005

§ 1 Z 4 NeuFÖG; § 5a Abs 2 Z 1 NeuFÖG; § 13 Abs 1 GGG

Die Einverleibung im Grundbuch im Rahmen einer Unternehmensübertragung zwischen Einzelunternehmern ist nicht gebührenpflichtig.

VwGH 13.05.2004, 2003/16/0507

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