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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2005, R 74 Heft 30 v. 20.10.2005

§ 172 Sbg LAO

Die Prüfung von Einreden gegen den Rückstandsausweis wie auch die Erteilung einer Vollstreckbarkeitsbestätigung ist auch bei gerichtlichen Exekutionen vom Kompetenzbereich der Titelbehörde umfasst.

VwGH 21.03.2005, 2004/17/0168 - 0172

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