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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2005, R 73 Heft 30 v. 20.10.2005

§ 214 Abs 2 TLAO

Bei einer Änderung der Sach- und Rechtslage liegt das Prozesshindernis der res iudicata nicht vor.

VwGH 21.03.2005, 2004/17/0089, 0090, 0159

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