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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2005, R 72 Heft 30 v. 20.10.2005

TP 1 GGG

Der Anspruch des Bundes auf die Pauschalgebühr entsteht mit der Einbringung der Klage. Die Frage der Einbringlichkeit der geltend gemachten Forderung hat keinen Einfluss auf die Bemessung der Gerichtsgebühr.

VwGH 17.03.2005, 2004/16/0237

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