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Übersicht über die steuerrechtliche Judikatur der Höchstgerichte

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-OstermannSWK 2005, R 55 Heft 22 v. 1.8.2005

§ 47 Abs. 2 FremdenG

Die VfGH-Entscheidung sagt, dass weder der Gleichheitssatz der österreichischen Bundesverfassung noch die E M R K (arg. Männer und Frauen" in Art. 12) eine Ausdehnung der auf die grundsätzliche Möglichkeit der auf Elternschaft ausgerichteten Ehe auf Beziehungen anderer Art gebieten.

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