§ 132 BAO; § 147 TLAO
Der Autor bespricht ein Erkenntnis des VwGH, das im Anschluss an die EuGH-Entscheidung in der Rechtssache Weber's Wine world ergangen ist und in dem der VwGH darlegt, dass die rückwirkende Erlassung neuer Verfahrensbestimmungen bezüglich der Rückzahlung rechtswidrig eingehobener Getränkesteuer mit gemeinschaftsrechtlichen Vorgaben in Einklang steht und keine Verletzung des Äquivalenzprinzips und Effektivitätsgrundsatzes begründet.
