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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ. Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (Eu-GH-Urteile)SWK 2004, R 10 Heft 3 v. 20.1.2004

§ 17 Abs 4 GebG

Die vertragliche Beistellung einer auflösenden Bedingung steht der Begründung der Gebührenpflicht nicht entgegen.

VwGH 07.08.2003, 2000/16/0322, 0323, 0324

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