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Nochmals zum Getränkesteuer-Urteil des EuGH vom 2. 10. 2003, Rs. C-147/01

SteuernDr. Hanspeter PanoschSWK 2004, S 41 Heft 2 v. 10.1.2004

§ 182a Sbg LAO

Der Autor setzt sich aus Anlass eines diesbezüglichen EuGH-Urteils mit der möglichen Durchsetzung des Anspruchs auf Rückerstattung der rechtswidrig erhobenen Getränkesteuer auf alkoholische Getränke auseinander. Dabei nimmt er auch zum Nachweis einer ungerechtfertigten Bereicherung Stellung und prüft, in welchen Fällen von einer Überwälzung auf die Konsumenten ausgegangen werden kann.

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