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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 41 Heft 19 v. 1.7.2004

§ 1 WerbeAbgG

Der VwGH nimmt eine Auslegung des Entgeltbegriffs in § 2 Abs 1 WerbeAbgG vor und bejaht die Verfassungs- und Gemeinschaftsrechtskonformität der Werbeabgabe.

VwGH 25.11.2003, 2003/17/0090

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