Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 44 Heft 19 v. 1.7.2004

§ 51 Abs GebAG

Der VfGH verfügt die Aufhebung des § 51 Abs 2 GebAG 1975 wegen Verletzung des Gemeinschaftsrechts.

VfGH, 11.12.2003, G 320/01

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