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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 37 Heft 18 v. 20.6.2004

§ 211 MineralrohstoffG

Es gibt keine sachliche Rechtfertigung für eine Andersbehandlung von Personen, die eine Bauausführung in einem Bergbaugebiet ohne Genehmigung veranlasst haben im Vergleich zu jenen Personen, die von einer konsenslosen Bauausführung abgesehen haben.

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