Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 37 Heft 18 v. 20.6.2004

§ 13 Abs 2 ElWOG

Die Übertragung des Verordnungsermächtigungsrechts an beliehene Rechtsträger ist verfassungswidrig.

VfGH, 02.10.2003, G 121-123/03

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