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Aus der jüngsten Rechtssprechung

RechtsprechungDr. Eleonore Berchtold-Ostermann (VfGH-Erkenntnisse); STB Gerhard Gaedke (VwGH-Erkenntnisse); Univ.-Prof. Dr. Michael Tumpel und Dr. Christian Widhalm (EuGH-Urteile)SWK 2004, R 34 Heft 16 v. 1.6.2004

§ 33 TP 9 GebG

Wird an einem mit einem geschenkten Sparbuchbetrag gekauften Grundstück ein Wohnrecht gewährt, so ist hierfür eine Rechtsgebühr nach § 32 TP 9 GebG zu entrichten, wenn der Ankauf kurze Zeit nach der Schenkung des Sparbuchs erfolgte.

VwGH 16.10.2003, 2003/16/0126

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