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Schlussanträge in der Rs. Lenz und Verfahrensrecht

SteuernMag. Tatjana Polivanova-Rosenauer; Mag. Dr. Gerald ToiflSWK 2004, S 559 Heft 16 v. 1.6.2004

Zusammenfassung: Die Autoren nehmen in ihrem Beitrag auf das anhängige Verfahren in der Rechtssache Lenz, in der der EuGH die Vereinbarkeit der Unterschiedlichbehandlung in- und ausländischer Dividenden mit der Kapitalverkehrsfreiheit prüfen soll, Bezug und erläutern, auf welche Weise durch verfahrensrechtliche Instrumente ein gemeinschaftsrechtskonformer Zustand geschaffen werden könnte. Dabei setzen sie sich insbesondere mit den Voraussetzungen für eine Bescheidaufhebung nach § 299 BAO und eine Wiederaufnahme des Verfahrens nach § 303 BAO auseinander.

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