Budgetbegleitgesetz nicht verfassungswidrig

TagesfragenSWK 2004, T 81 Heft 11 v. 10.4.2004

Zusammenfassung: APA-Meldung zur Bestätigung der Verfassungskonformität des Budgetbegleitgesetzes 2003 und der darin normierten Steuerreform durch den VfGH.

Rechtsgrundlagen: BBG 2003

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